Abschaffung des Scheinselbständigengesetzes
-- Abschaffung des verfassungswidrigen § 7a SGB IV (sog. Scheinselbständigen(klientel)gesetzes zugunsten der Versicherungswirtschaft) zur Wiederherstellung des unveräußerlichen Selbstbestimmungsrechts im Bereich der freiberuflichen / selbständigen Erwerbstätigkeit inkl. der Entschädigung von Betroffenen.
Das so genannte Scheinselbständigengesetz, ein perfides Machwerk zum vermeintlichen Schutz von Arbeitnehmern gegenüber ihren Chefs, ist einer der schwersten Verstöße gegen die Artikel 1, 2, 3 und 19 des Grundgesetzes. UPE-Gründer Michael Dunaway hat dazu beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht und ist in einem Akt beispielloser Ignoranz, Arroganz und Rechtsmanipulation ohne die geringste Begründung abgewiesen worden (siehe Beitrag unter der Kategorie > Action< im Hauptmenü). Dieser Vorfall muss und wird auf die politische Agenda gesetzt werden. Das Gesetz muss ersatzlos gestrichen werden. Den betroffenen Selbständigen und deren Vertragspartner*innen muss angemessener Schadenersatz geleistet werden. Die verantwortlichen Verfassungsrichter*innen müssen ihrer Ämter enthoben werden! Geschieht das nicht, ist unser Grundgesetz hinsichtlich der vier besagten Artikel die Buchstaben nicht wert, mit denen es 1949 geschrieben wurde!
Das so genannte Scheinselbständigengesetz, ein perfides Machwerk zum vermeintlichen Schutz von Arbeitnehmern gegenüber ihren Chefs, ist einer der schwersten Verstöße gegen die Artikel 1, 2, 3 und 19 des Grundgesetzes. UPE-Gründer Michael Dunaway hat dazu beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht und ist in einem Akt beispielloser Ignoranz, Arroganz und Rechtsmanipulation ohne die geringste Begründung abgewiesen worden (siehe Beitrag unter der Kategorie > Action< im Hauptmenü). Dieser Vorfall muss und wird auf die politische Agenda gesetzt werden. Das Gesetz muss ersatzlos gestrichen werden. Den betroffenen Selbständigen und deren Vertragspartner*innen muss angemessener Schadenersatz geleistet werden. Die verantwortlichen Verfassungsrichter*innen müssen ihrer Ämter enthoben werden! Geschieht das nicht, ist unser Grundgesetz hinsichtlich der vier besagten Artikel die Buchstaben nicht wert, mit denen es 1949 geschrieben wurde!