Private Kostenbeteiligung am Straßenausbau
--Abschaffung der privaten Kostenbeteiligung von Anwohnern am kommunalen Wegeausbau
Wir halten die Kostenbeteiligung von privaten Anwohnern am kommunalen Straßenausbau für illegitim. Die Infrastruktur unseres Landes darf nur mit Steuermitteln finanziert werden. Es kann nicht sein, dass wir den Ausbau und die Erhaltung der Infrastruktur mit versteckten Zusatzsteuern bezahlen. Das gilt auch für den kommunalen Straßenbau. Der Bund hat den Kommunen die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, ihre öffentlich relevanten Angelegenheiten zu erledigen. Das nennt man bekanntlich das Subsidiaritätsprinzip. Es wird Zeit, dass sich der Staat daran hält!
Wir halten die Kostenbeteiligung von privaten Anwohnern am kommunalen Straßenausbau für illegitim. Die Infrastruktur unseres Landes darf nur mit Steuermitteln finanziert werden. Es kann nicht sein, dass wir den Ausbau und die Erhaltung der Infrastruktur mit versteckten Zusatzsteuern bezahlen. Das gilt auch für den kommunalen Straßenbau. Der Bund hat den Kommunen die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, ihre öffentlich relevanten Angelegenheiten zu erledigen. Das nennt man bekanntlich das Subsidiaritätsprinzip. Es wird Zeit, dass sich der Staat daran hält!